Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen. Wladimir Putin wird vorgeworfen, für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen Wladimir Putin ausgestellt. Dem russischen Präsidenten wird vorgeworfen, Tausende von Kindern aus der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Die Ermittlungen liefen seit Monaten, weil alles, was Kinder und Jugendliche betrifft, Vorrang hat. Die Verbrechen sollen in den besetzten ukrainischen Gebieten ab dem 24. Februar 2022 begangen worden sein. Die Kinder wurden angeblich in russische Umerziehungslager geschickt und dann in Pflegefamilien untergebracht.
Derselbe Vorwurf wurde gegen Maria Lvova-Belova, Moskaus Beauftragte für Kinderrechte, erhoben. Putin ist angeblich "verantwortlich für das Kriegsverbrechen der illegalen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des illegalen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland". Drei Richter, der Italiener Rosario Aitala, die Japanerin Tomoko Akane und der Costa Ricaner Sergio Ugalde, gaben der Klage von Staatsanwalt Karim Khan statt.
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrij Kostin, sprach in einem Twitter-Kommentar von einer historischen Entscheidung. "Ich bin dem Cpi-Staatsanwalt Karim Khan persönlich für diese historische Entscheidung dankbar." Wir setzen die enge Zusammenarbeit mit der Cpi in Fällen von Zwangsabschiebungen ukrainischer Kinder fort. Wir haben dem Gericht bereits über 40 Aktenbände und mehr als 1000 Seiten an Beweismaterial zur Verfügung gestellt.
Die Antwort Moskaus kam prompt. "Die Entscheidungen des IStGH haben keine Bedeutung für unser Land, auch nicht aus rechtlicher Sicht", sagte Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa. "Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Es ist nicht nötig zu erklären, WO dieses Dokument verwendet werden sollte", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Twitter und fügte ein Toilettenpapier-Emoji hinzu.
Es gibt einen internationalen Haftbefehl, weil Staatsoberhäupter in Fällen von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord keine Immunität genießen. Es ist unmöglich, den Haftbefehl zu vollstrecken, aber es ist ein Akt, der Valdimir Putins Bewegungsfreiheit einschränkt.
In einem Bericht des Forschungszentrums der Universität Yale vom Februar 2023 heißt es, dass "zwischen Februar 2022 und Januar 2023 mehr als 6.000 junge Menschen im Alter zwischen 4 Monaten und 17 Jahren überstellt wurden". Am 16. März 2023 wurde der Bericht der UN-Untersuchungskommission veröffentlicht, in dem Moskau "eine beträchtliche Anzahl von Kriegsverbrechen in vier ukrainischen Regionen in den ersten Wochen nach der russischen Invasion" vorgeworfen wurde.
